Müntefering: Partei wird Vermögenssteuer nicht
beschließen
"Schröder kann mit Ergebnis zufrieden sein"
Bonn (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Müntefering, rechnet nicht damit, dass sich der SPD-Bundesparteitag mehrheitlich für eine Neuauflage der Vermögenssteuer aussprechen wird. "Ich glaube, dass die Partei die Vermögenssteuer ganz sicher heute hier nicht beschließt", sagte Müntefering im PHOENIX-Interview. Das gestrige Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Müntefering als "ordentlich" und "ehrlich". "Da kann man mit zufrieden sein", so der Fraktionsvorsitzende. Es sei klar gewesen, "dass nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen nicht alle fröhlich gestimmt her gekommen sind". Allerdings sei er über die Wahlergebnisse für Olaf Scholz und Wolfgang Clement "überhaupt nicht glücklich". "Die Partei muss lernen, dass wir seit 30 Jahren zum ersten Mal wieder einen Wirtschaftsminister haben. Und ein solcher Wirtschaftsminister wie Wolfgang Clement muss auch wirtschaftliche Interessen in seine Politik einbeziehen und das deutlich machen." Wenn dies "dem einen oder anderen in der Partei nicht passt, dann ist das nicht Clements Schuld, sondern das ist seine Aufgabe als Wirtschaftsminister." Clement und Scholz hätten beide ein besseres Ergebnis verdient, so Müntefering.
ots-Originaltext: Phoenix
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