Clement: Scheitern des Reformprozesses nicht auszuschließen
Ein Scheitern des Reformprozesses in Deutschland hält Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) für möglich: "Niemand kann das ausschließen. Aber ich sage sehr deutlich: Das hielte ich für nahezu eine Katastrophe", sagte Clement am Dienstag im PHOENIX-Interview. "Wir sind da nicht macht- oder wehrlos. Die Bundesregierung kann auch ein Gutteil alleine durchsetzen", so der Wirtschaftsminister. "Aber aus nationalem Interesse wäre das wirklich ein schwerer Rückschlag. Ich meine - das Wort benutze ich in diesem Zusammenhang tatsächlich -, dass schon der Patriotismus uns allen nahe liegen muss, dass wir jetzt gemeinsam handeln müssen." Clement kündigte zudem weitere Reformen in verschiedenen Bereichen an: "Nach der Gesundheitsreform, (...) die ja zum 1. Januar in Kraft tritt, werden wir über weiterführende Gesundheitsreformen und Rentenreformen sprechen." Auch müssten zusätzliche Felder wie Bürokratie, Föderalismus, Bildung, Wissenschaft und Forschung bearbeitet werden. "Dies sind die eigentlichen Reformen, die die Kräfte freisetzen müssen", sagte der Wirtschaftsminister. Seine Partei forderte der SPD-Politiker auf, zu ihrer Regierungsverantwortung zu stehen: "Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass so manche da aus der Verantwortung fliehen möchten, in der wir sind. Das ist etwas, wogegen ich dann meine Position sagen muss. Die Wahrheit heißt: Ich muss die Partei immer wieder mit den Fakten konfrontieren und mit der Psychologie der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland." Beim Stichwort Ausbildungsplatzabgabe sagte Clement, er gehe davon aus, "dass wir die Ausbildungsmarktlage noch in Ordnung bringen können in diesem Jahr, soweit man sie in Ordnung bringen kann." Es gebe aber auch Jugendliche, "die sich dem Anspruch auf Ausbildung entziehen". Er hoffe, dass die Regierung es noch schaffe, einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe überflüssig werden zu lassen.
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