Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: "Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit dem Verfassungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht", so Momper im phoenix-Interview. "Das dauert und dauert, und darauf können wir nicht warten, sondern es muss mehr gebaut werden mit öffentlicher Förderung."
Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht Momper besonders zwei Herausforderungen, die auf die Bundeshauptstadt zukommen werden. "Vordergründig ist das die Wohnungsnot und die hohen Mieten, die es unmöglich machen, sich hier anzusiedeln. Das muss dringend gelöst werden", so der SPD-Politiker. "Und natürlich die Klimakatastrophe und die Herausforderungen, die dadurch kommen. Die trifft ja die großen Städte stärker als das flache Land."
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