All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Hendricks: Haushalt seit Jahren praktisch ohne Steigerung
Austermann: Zweifel an Vorziehen der Steuerreform

Bonn (ots)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat der Union
"Doppelzüngigkeit" und "Heuchelei" im Vermittlungsausschuss
vorgeworfen. Auf der einen Seite fordere die Union, die
Bundesregierung müsse sich zwingend den Forderungen der EU-Kommission
unterwerfen und im kommenden Jahr noch fünf bis sechs Milliarden Euro
einsparen. Auf der anderen Seite würden alle Sparvorschläge der
Regierung "ständig kaputt geschlagen", sagte Hendricks am Dienstag im
PHOENIX-Interview. Es sei nicht so, "als würden wir von dickem
Fleisch irgendwelche kleinen Scheiben abschneiden müssen, sondern wir
haben im Bundeshaushalt schon seit Jahren praktisch keine
Steigerungsraten mehr", so Hendricks weiter. Im selben Interview sah
der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich
Austermann, den Stabilitätspakt gefährdet. Er glaube nicht, dass es
der Bundesregierung gelinge, die Kriterien für 2005 tatsächlich
einzuhalten. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist praktisch
kaputt. Es sei denn, es gelingt der Kommission tatsächlich, vor dem
Europäischen Gerichtshof noch einmal darauf zu dringen, dass er mit
Wort und Text eingehalten wird", so Austermann. Die Regierung handele
vielleicht für ein Jahr schlüssig, "doch insgesamt ist das eine
fehlerhafte Entscheidung und es ist zu bedauern, dass sich mehrere
Länder dieser falschen Entscheidung angeschlossen haben." Austermann
fragte, ob die Steuerreform einen Sinn mache "angesichts der für das
Wachstum eher bescheidenen Dimension und der gegenteiligen Wirkung
durch die Belastung der Haushalte" für die Zukunft. "Nach der
Entscheidung in Brüssel bin ich da eher skeptisch, dass es zu einer
Einigung im Bundesrat und im Bundestag kommt", so der
haushaltspolitische Sprecher der Union. Als Voraussetzung für einen
Kompromiss im Vermittlungsausschuss nannte er "mehr Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt", insbesondere Flexibilität bei betrieblichen
Bündnissen sowie beim gesetzlichen Kündigungsschutz. "Da lassen wir
auch nicht mit uns reden, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden,
gibt es kein Vorziehen der Steuerreform", so Austermann.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX