Hendricks: Haushalt seit Jahren praktisch ohne Steigerung
Austermann: Zweifel an Vorziehen der Steuerreform
Bonn (ots)
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat der Union "Doppelzüngigkeit" und "Heuchelei" im Vermittlungsausschuss vorgeworfen. Auf der einen Seite fordere die Union, die Bundesregierung müsse sich zwingend den Forderungen der EU-Kommission unterwerfen und im kommenden Jahr noch fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen. Auf der anderen Seite würden alle Sparvorschläge der Regierung "ständig kaputt geschlagen", sagte Hendricks am Dienstag im PHOENIX-Interview. Es sei nicht so, "als würden wir von dickem Fleisch irgendwelche kleinen Scheiben abschneiden müssen, sondern wir haben im Bundeshaushalt schon seit Jahren praktisch keine Steigerungsraten mehr", so Hendricks weiter. Im selben Interview sah der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, den Stabilitätspakt gefährdet. Er glaube nicht, dass es der Bundesregierung gelinge, die Kriterien für 2005 tatsächlich einzuhalten. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist praktisch kaputt. Es sei denn, es gelingt der Kommission tatsächlich, vor dem Europäischen Gerichtshof noch einmal darauf zu dringen, dass er mit Wort und Text eingehalten wird", so Austermann. Die Regierung handele vielleicht für ein Jahr schlüssig, "doch insgesamt ist das eine fehlerhafte Entscheidung und es ist zu bedauern, dass sich mehrere Länder dieser falschen Entscheidung angeschlossen haben." Austermann fragte, ob die Steuerreform einen Sinn mache "angesichts der für das Wachstum eher bescheidenen Dimension und der gegenteiligen Wirkung durch die Belastung der Haushalte" für die Zukunft. "Nach der Entscheidung in Brüssel bin ich da eher skeptisch, dass es zu einer Einigung im Bundesrat und im Bundestag kommt", so der haushaltspolitische Sprecher der Union. Als Voraussetzung für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss nannte er "mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt", insbesondere Flexibilität bei betrieblichen Bündnissen sowie beim gesetzlichen Kündigungsschutz. "Da lassen wir auch nicht mit uns reden, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, gibt es kein Vorziehen der Steuerreform", so Austermann.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Kontakt:
Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell