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Westerwelle: Möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge, die nicht gedeckt sind

Bonn (ots)

Für den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bestehen im
Bundeshaushalt weitere große Deckungslücken. Im Etat von Hans Eichel
seien "möglicherweise sogar zweistellige Milliardenbeträge, die
überhaupt noch gar nicht gedeckt sind", sagte Westerwelle am Mittwoch
in einem PHOENIX-Interview. Der Haushalt werde auf
Wachstumserwartungen aufgebaut, die in den letzen Jahren nie erfüllt
worden seien, so der FDP-Vorsitzende. "Dass bei der Forschung und
Bildung gekürzt wird, aber der Werbeetat der Bundesregierung steigt,
ist nur noch peinlich." Westerwelle kritisierte die gestrige
Defizit-Entscheidung zugunsten Deutschlands. Er halte es für einen
"historischen Fehler", dass zum ersten Mal der Währungs- und
Stabilitätspakt nicht mehr gelte. "Wenn Deutschland als das Land, das
eigentlich die stabilste Währungskultur hat, jetzt die Axt an die
Wurzeln des Euros legt, ist es doch eine Frage von kurzer Zeit, dass
all die anderen Länder, die ebenfalls Haushaltsdruck haben, dem
folgen." Dann werde die Gefahr zu groß, "dass aus dem Euro eine
Weichwährung wird", so der FDP- Chef. Den jüngst bekannt gewordene
PR-Vertrag der Bundesanstalt für Arbeit nannte Westerwelle einen
Skandal. "Aber ob Herr Gerster Vorsitzender der Bundesanstalt für
Arbeit ist oder Lieschen Müller (...), ist völlig unbedeutend." Die
Bundesanstalt selber sei ein "institutioneller Irrtum, ein Moloch und
ein Laden, der sich selbst bedient. Da sitzen die Vertreter von
Funktionären, der Gewerkschaftsseite genauso wie der
Arbeitgeberseite, drin und verteilen sich gegenseitig die Pfründe."
Deswegen sei er strikt dafür, dass die Bundesanstalt aufgelöst und
durch private Vermittlungsagenturen ersetzt werde.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
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