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Merz: Vermutlich auch 2004 Nachtragshaushalt nötig

Bonn (ots)

Mit einem Nachtragshaushalt auch in 2004 rechnet der
stellvertretende Unionsfraktionschef, Friedrich Merz. Im PHOENIX-
Interview am Donnerstagmorgen sagte Merz: "Ich vermute, dass wir auch
im nächsten Jahr wieder einen Nachtragshaushalt brauchen werden, denn
der Bundesfinanzminister hat eingeräumt, dass er einen Haushalt
aufgestellt hat, der noch nie so voller Risiken war wie dieser." Merz
warf Finanzminister Hans Eichel vor, er habe gegen die Europäische
Kommission gearbeitet und gegen die ganze Europäische Union einen
Vertragsbruch durchgesetzt. Innenpolitisch habe Eichel die Chance
vertan, "die Sparanstrengungen durchzusetzen, die er selbst für
notwendig gehalten hat." Deutschland sei von einem ausgeglichenen
Haushalt weiter entfernt denn je. "Wenn es bei diesen Gesetzen
bleibt, so wie sie jetzt im Vermittlungsausschuss vorliegen und wenn
es bei dieser hohen Kreditfinanzierung der Steuersenkung bleibt, dann
ist eine Zustimmung der Union nicht vorstellbar", sagte Merz. Die
Finanzpolitik sei derzeit nicht zur Lösung der aktuellen Probleme in
der Lage. Entscheidend seien vielmehr die Arbeitsmarktgesetzgebung
und die Wirtschaftspolitik insgesamt. "Das Finanzministerium kommt
jetzt offensichtlich in die Nähe der Realität, die von anderen schon
längst so eingeschätzt wird, dass es eine wirkliche Entlastung der
Bürger mit dieser Steuersenkung kaum geben wird", so der Unionsvize.
Es sei "grober Unfug zu behaupten, man soll in den Aufschwung hinein
nicht sparen." Das Gegenteil sei richtig, weil ein wirtschaftlicher
Aufschwung im kommenden Jahr die Möglichkeit zu Einsparungen gebe.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
Phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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