PRESSEMITTEILUNG Peter Müller: Kein Raum mehr für angestrebte Nettoentlastung nach Merz-Konzept
Bonn (ots)
Leipzig / Bonn, 1. Dezember - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht davon aus, dass die von Friedrich Merz vorgelegten Steuervorschläge nach einer Überarbeitung nicht mehr die angekündigte Entlastung bringen werden. Die Konzepte der Herzog- Kommission und die von Merz müss-ten in Übereinstimmung gebracht werden, sagte Müller in einem PHOENIX-Interview auf dem CDU- Bundesparteitag in Leipzig. "Richtig ist, dass damit kein Raum mehr bleibt für die von Friedrich Merz angestrebte Nettoentlastung im Steuerbereich in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden". Wenn man auf diese Nettoentlastung verzichte und als Gegenleistung dafür ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und Rentensystem erhalte, das auch den demografischen Notwendigkeiten Rechnung trage, sei dies ein angemessener Preis. Zu der aktuellen Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU über die unterschiedlichen Vorstellungen zu den Sozialreformen sagte Müller: "In der CSU hat man erkannt, dass man auf dem falschen Dampfer war, was die Kritik an den Herzog-Vorschlägen betrifft. Man hat erkannt, dass diese Vorschläge eben nicht sozial unausgewogen sind." Er glaube nicht, "dass es da großen Streit gibt", so der Ministerpräsident. Über die aktuelle Patriotismus-Debatte sagte Müller: "Zu behaupten, dass das Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss etwas mit Patriotismus zu tun hat, ist Schwachsinn. Wenn das so wäre, wäre Gerhard Schröder der größte Unpatriot." Dieser habe in der Zeit, als die SPD in der Opposition war, als niedersächsischer Ministerpräsident konsequent nein gesagt im Vermittlungsausschuss und Bundesrat. Er glaube nicht, dass Bundeskanzler Schröder "sich selber als Unpatriot sehen möchte." Patriotismus heiße Bekenntnis zu Deutschland. "Das muss in Deutschland möglich sein." Die CDU habe sich immer zum Patriotismus bekannt, sagte Müller. "Die Abgrenzung ist klar: Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist die Verachtung der Anderen. Wir sind Patrioten und bekennen uns auch dazu."
ots-Originaltext: Phoenix
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