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PRESSEMITTEILUNG Peter Müller: Kein Raum mehr für angestrebte Nettoentlastung nach Merz-Konzept

Bonn (ots)

Leipzig / Bonn, 1. Dezember - Der saarländische
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht davon aus, dass die von
Friedrich Merz vorgelegten Steuervorschläge nach einer Überarbeitung
nicht mehr die angekündigte Entlastung bringen werden. Die Konzepte
der Herzog- Kommission und die von Merz müss-ten in Übereinstimmung
gebracht werden, sagte Müller in einem PHOENIX-Interview auf dem CDU-
Bundesparteitag in Leipzig. "Richtig ist, dass damit kein Raum mehr
bleibt für die von Friedrich Merz angestrebte Nettoentlastung im
Steuerbereich in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden".
Wenn man auf diese Nettoentlastung verzichte und als Gegenleistung
dafür ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und Rentensystem erhalte,
das auch den demografischen Notwendigkeiten Rechnung trage, sei dies
ein angemessener Preis. Zu der aktuellen Auseinandersetzung mit der
Schwesterpartei CSU über die unterschiedlichen Vorstellungen zu den
Sozialreformen sagte Müller: "In der CSU hat man erkannt, dass man
auf dem falschen Dampfer war, was die Kritik an den
Herzog-Vorschlägen betrifft. Man hat erkannt, dass diese Vorschläge
eben nicht sozial unausgewogen sind." Er glaube nicht, "dass es da
großen Streit gibt", so der Ministerpräsident. Über die aktuelle
Patriotismus-Debatte sagte Müller: "Zu behaupten, dass das
Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss etwas mit Patriotismus
zu tun hat, ist Schwachsinn. Wenn das so wäre, wäre Gerhard Schröder
der größte Unpatriot." Dieser habe in der Zeit, als die SPD in der
Opposition war, als niedersächsischer Ministerpräsident konsequent
nein gesagt im Vermittlungsausschuss und Bundesrat. Er glaube nicht,
dass Bundeskanzler Schröder "sich selber als Unpatriot sehen möchte."
Patriotismus heiße Bekenntnis zu Deutschland. "Das muss in
Deutschland möglich sein." Die CDU habe sich immer zum Patriotismus
bekannt, sagte Müller. "Die Abgrenzung ist klar: Patriotismus ist die
Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist die Verachtung der Anderen.
Wir sind Patrioten und bekennen uns auch dazu."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
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