Merkel: Müssen uns jetzt nicht unter Zeitdruck setzen
Bonn (ots)
Leipzig / Bonn, 2. Dezember - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in der unionsinternen Diskussion über die Vorschläge zu den Sozialreformen an die Geschlossenheit von CDU und CSU appelliert. In einem PHOENIX-Interview auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig sagte Merkel auf die Frage, ob es bei den strittigen Fragen noch zu einer Einigung mit der CSU komme: "Ich bin da ganz sicher. Ich glaube, dass wir uns da jetzt auch nicht unter Zeitdruck setzen müssen." Viel wichtiger sei, "dass wir bei den anstehenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss möglichst eine gemeinsame Haltung durchhalten." Dies sei nicht einfach, weil "die Landesinteressen ja manchmal auch sehr unterschiedlich sind", so Merkel. Auf die Frage, ob sie sich durch aktuelle Zeitungsberichte unter Druck gesetzt fühle, in denen die Union zur Unterstützung der Steuerreform aufgefordert wurde, sagte die CDU-Vorsitzende: "Ich gerate überhaupt nicht unter Druck, sondern wir werden das machen, was wir verantworten können." Verantworten heiße in dem Fall eine bessere Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt. "Wir müssen jetzt gucken, dass die Bundesregierung sich bewegt. Bis jetzt hat sie sich zu wenig bewegt", sagte Merkel.
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