Zypries: Krach in der Koalition über Atomlieferung "beherrschbar"
Bonn (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine Gefahr einer Koalitionskrise wegen der Exportpläne für die Hanauer Atomfabrik. Auf die Frage, ob durch den geplanten Verkauf der Anlage nach China "Krach" innerhalb der Regierungskoalition entstehen könne, sagte Zypries in der PHOENIX-Sendung Im Dialog: "Es sieht aber so aus, als ob dieser Krach beherrschbar sei. Nach allem, was ich da jetzt mitbekommen habe, ist es wohl so, dass man sich da schon einigen kann." Die Bestimmungen seien "ja nicht so streng wie bei Lieferungen nach dem Bundessicherheitsratsvorschriften". Eine solche Lieferung unterliege dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dies sei einfacher. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder für die von ihm angeregte Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China Überzeugungsarbeit innerhalb der EU leisten müsse, sagte Zypries: "Da muss er, glaube ich, nicht allzu viel überzeugen. Wenn ich das richtig weiß, wird das ja in der Europäischen Kommission schon länger diskutiert." Es gebe durchaus Länder, die meinten, "man solle das jetzt wieder ändern". Allerdings werde dies "im Rahmen der Europäischen Union zu entscheiden sein, das wird nicht in Deutschland entschieden", so die Justizministerin. Sie selber sei der Auffassung, dass man überlegen müsse, inwieweit sich die Verhältnisse mit der chinesischen Führung seit dem Erlass des Waffenembargos entwickelt hätten. "Und da hat sich ja doch einiges geändert in China", sagte Zypries. Es gebe "ja keine Grundrechte in unserem Sinne, aber es gibt schon sehr viel mehr Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch dort sich frei zu bewegen." Auch habe sich "die ganze Struktur dessen, wie das Land sich entwickeln soll, geändert und das muss man auch in Rechnung stellen", so die Bundesjustizministerin.
Phoenix zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen und Brigitte Zypries" am heutigen Freitag, 5. Dezember 2003, um 21 Uhr. Wiederholung: Montag, 8. Dezember 2003, um 9.15 Uhr.
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