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Wilhelm Schmidt (SPD): Keine Zugeständnisse bei Tarifautonomie

Bonn (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sieht Zugeständnisse an die
Opposition im Vermittlungsausschuss nur in Teilbereichen. "Dass wir
uns bei der Steuerreform bewegen, ist ziemlich sicher, insbesondere
bei der Finanzierung. Die Frage ist, wie wir Arbeitslosen- und
Sozialhilfezusammenlegung technisch umsetzen, das ist eher ein
technisches Problem", sagte Schmidt am Mittwochmorgen im PHOENIX-
Interview. Auf die Frage nach Bewegung beim Thema Kündigungsschutz
sagte der SPD-Politiker: "Da muss die CDU erst einmal klar machen,
wofür sie Kündigungsschutz haben will. Kündigungsschutz ansonsten
kriegt sie nicht. Sie kriegt vielleicht ein bisschen Veränderungen,
aber ich wüsste eben noch nicht, für welches Projekt." Keinerlei
Zugeständnisse stellte Schmidt beim Thema Tarifautonomie in Aussicht.
"Tarifautonomie ist absolut zu", so der SPD-
Fraktionsgeschäftsführer. "Das ist ja völlig dummes Zeug, dass da
manche Leute die Tarifautonomie mit dem Kündigungsschutz auf der
einen Seite und dem Vorziehen der Steuerreform auf der anderen Seite
zu verknüpfen versuchen." Dies sei wesensfremd und unsinnig, sagte
Schmidt. Möglicherweise gehe man "dann hier tatsächlich ohne Ergebnis
auseinander". Ob es zu einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler
Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela kommen werde, konnte Schmidt
nicht bestätigen.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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