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Wiegard (Vorsitzender Sachverständigenrat): Halte es für fatal, wenn das Vorziehen der Steuerreform nicht kommt

Bonn (ots)

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang
Wiegard, hat im Fernsehsender PHOENIX vor einem Scheitern der
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gewarnt. "Ich würde es für
fatal halten, wenn das Vorziehen der Steuerreform jetzt nicht kommen
würde. Es ist angekündigt worden am 29. Juni (2003), und wir sind
eigentlich seitdem keinen Schritt weiter gekommen, es ist nichts
passiert", sagte Wiegard am Mittwochabend in der "Berliner
PHOENIX-Runde". Man wisse heute noch nicht, ob die Steuerreform komme
und dies sei wirklich fatal und schlecht. "Es ist jetzt mittlerweile
eine psychologische Komponente geworden. Dieses Hickhack und dieses
Gezerre, das da stattfindet, halte ich für sehr unglücklich", so der
Vorsitzende des Sachverständigenrates. Wiegard schätzte die
wirtschaftliche Auswirkung der Steuerreform als relativ niedrig ein:
"Der konjunkturelle Impuls ist letztlich gering", so der
Wirtschaftswissenschaftler. Insgesamt sei das Reformpaket im
Vermittlungsausschuss aber nicht zu unterschätzen. "Ich denke, dass
mit der Agenda 2010 in einzelnen Bereichen mutige und auch weit
reichende Schritte eingeleitet worden sind", so Wiegard. Die Haltung
der Opposition im Vermittlungsausschuss zur Reduzierung von
Subventionen erkläre er sich so, "dass sie das in petto haben will,
wenn sie selbst Steuersenkungen oder eine Steuerreform macht. Dann
braucht sie einfach eine Finanzmasse und die will sie jetzt schon
nicht verschenken." Wenn etwa jetzt die Pendlerpauschale auf 15 Cent
gesenkt werde, sei "nicht mehr viel drin", so Wiegard. Er sei sich
nicht sicher, ob "eine Große Koalition wirklich mutigere Reformen
hervorbringen würde." Fakt sei, "dass die Arbeitsmärkte bei uns in
Deutschland tatsächlich flexibilisiert werden müssen."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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