Althaus: Treffen der Parteivorsitzenden bringt nicht den
Durchbruch
"Das muss bis dahin geregelt werden"
Bonn (ots)
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet zumindest in einigen Teilbereichen mit positiven Ergebnissen im Vermittlungsausschuss. "Ich denke, dass wir heute bei der Handwerksordnung einen Schritt vorankommen", sagte Althaus am Freitagmorgen in einem PHOENIX-Interview. Bei den Themen Arbeitsmarkt und Vorziehen der Steuerreform gebe es allerdings keine Bewegung. "Die Bewegung muss natürlich die Bundesregierung entwickeln, indem sie ein neues Gegenfinanzierungskonzept auf den Tisch legt", sagte der Ministerpräsident weiter. Auf die Frage, ob ein Treffen der Parteivorsitzenden am kommenden Sonntag zu einem Erfolg der Verhandlungen beitragen werde, sagte Althaus: "Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden den entscheidenden Durchbruch bringen. Das muss bis dahin geregelt werden." Zu dem jetzt vorliegenden Gegenfinanzierungskonzept müsse "noch etwas auf den Tisch kommen". Er gehe jedoch davon aus, "dass der Bundesfinanzminister dies leisten wird, vielleicht unter dem Druck des Bundeskanzlers", so Althaus. Er sei enttäuscht, dass der Bundesfinanzminister in den gestrigen Verhandlungen "überhaupt keinen neuen Vorschlag unterbreitet hat".
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