Ex-NATO-General wirft Russland mangelnden Verhandlungswillen und Propaganda vor
Bonn/Meckenheim (ots)
Der ehemalige NATO-General Egon Ramms wirft Russland mangelnden Verhandlungswillen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Das gestrige Pressestatement von Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Antalya sei eine Veranstaltung gewesen, "um sich interessant zu machen" und die "alten Tiraden wieder an die Öffentlichkeit zu bringen", sagte Ramms im phoenix-Interview. "Von daher: Nein, kein ernster Verhandlungswille". Er teile die Auffassung, "dass die Verhandlungen zumindest zum Teil ein Fake sind". Putin habe sich mit seinem Angriff auf die Ukraine in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr gesichtswahrend rauskommen könne, so Ramms weiter.
Der Ex-NATO-General übte deutliche Kritik an der fortwährenden Verbreitung von Falschinformationen durch Russland. "Hier wird von Moskaus Seite gegenüber der Ukraine und der äußeren Welt übelste Propaganda betrieben", sagte Ramms. Russland fahre eine Desinformationskampagne gegenüber der eigenen Bevölkerung und gaukele ihr vor, es handele sich beim Krieg um eine notwendige Auseinandersetzung, um Russland vor der Ukraine zu schützen. "Wir wissen alle, dass das nicht die Wahrheit ist", betonte der General a.D. Er appellierte, sich auf diese Methoden einzustellen und zu lernen, sie richtig zu beurteilen, "um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können". Gleichzeitig lobte Ramms ausdrücklich die Informationspolitik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. "Die Informationen, die er an seine Bevölkerung und damit auch nach außen weitergibt - auch die Aufrufe an russische Soldaten - sind schon sehr wertvoll."
Ramms äußerte sich besorgt über die Vorwürfe Moskaus zu angeblicher Biowaffen-Forschung der USA in der Ukraine. Er gehe zwar nicht davon aus, dass Moskau als Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens den Einsatz von biologischen Waffen als mögliche Option zur Kriegsführung plant. Allerdings hätten ihn die Meldungen erschreckt, dass Moskau wegen angeblicher Biowaffen in der Ukraine den UN-Sicherheitsrat anrufe. "Ich befürchte, dass hier jetzt eine Kampagne gefahren wird von russischer Seite, um auf diese Weise - ich sage das mal vorsichtig - für einen solchen Einsatz der Ukraine die Schuld zu geben und damit einen solchen Einsatz dann möglicherweise tatsächlich vorzubereiten. Das wäre mit Blick auf die Zivilbevölkerung, die ja bisher schon erheblich leidet, ein Super-GAU", sagte Ramms bei phoenix.
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