Woidke will Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge verbessern - "Da ist viel Luft nach oben"
Bonn/Berlin (ots)
Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre Aspekt stehe dabei an erster Stelle. "Der Hauptpunkt ist, dass wir die Menschen aufnehmen, dass wir sie zur Ruhe kommen lassen, dass wir ihnen mindestens vorübergehend eine neue Heimat geben und ihnen herzlich und mit offenen Armen entgegentreten." Dazu gehöre auch, den Menschen eine möglichst gute Unterbringung zu gewährleisten. "Und für mich ist eine Messehalle oder eine Terminal in einem Flughafen, das momentan leer steht, keine gute Unterbringung", erklärte der SPD-Politiker. "Es sind Menschen, die sind verzweifelt, die haben teilweise alles verloren, was sie hatten, und es sind viele Kinder dabei. Was wir denen nicht zumuten sollten, sind jetzt Tage, Wochen oder Monate in irgendwelchen Übergangslagern, wo sie am Ende nur darauf warten müssen, irgendwo endlich anzukommen." Die Länder seien bereit und hätten entsprechende Vorsorge getroffen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wollten Länder und Bund gemeinsam die Informationspolitik verbessern. Viele Flüchtlinge seien in dem Irrglauben, sich für eine Registrierung in Deutschland zuerst nach Berlin begeben zu müssen. "Da muss mehr Kommunikation hin", so Woidke. Zudem müssten die Züge bereits von vornherein besser innerhalb Deutschlands verteilt werden. Hierbei sieht Woidke auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Vieles habe sich in den letzten Tagen bereits verbessert. "Aber da ist noch viel Luft nach oben."
Den Besuch des Altkanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten begrüßte Woidke. "Ich glaube, dass jeder, der dazu beitragen kann, dass dieser Krieg schneller endet, jeder Versuch dazu, ein guter Versuch ist, auch der Besuch von Gerhard Schröder. Vielleicht kann er was erreichen, vielleicht erreicht er auch nichts. Aber wir alle müssen das Bestreben haben, mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass der Krieg möglichst schnell endet", so Woidke bei phoenix.
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