Ramelow (Linke): Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern ist schwer beschädigt
Bonn/Berlin (ots)
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der parteipolitischen Institutionen, sondern aller Ministerpräsidenten - hat in den letzten Tagen schweren Schaden genommen", sagte Ramelow am Rande der Bundesratssitzung gegenüber phoenix. "Das hat es noch nicht gegeben, dass 16 Länder ihren Protest schon in der Ministerpräsidentenkonferenz zu Protokoll gegeben haben, um dann zu sagen, ihr könnt aber jetzt auf der Basis des Gesetzes, was wir euch geben, handeln." Mit dem vorliegenden Gesetz könne er noch 14 Tage Pandemieabwehr betreiben. "Aber dann sind wir nicht mehr in der Lage, allgemeine Vorschriften, zum Beispiel Maske tragen, Abstand halten oder Hygienevorschriften in öffentlichen Gebäuden vorzuschreiben", beklagte der Linken-Politiker.
Ramelow warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Versprechen nicht eingehalten zu haben und sogar seinen Corona-Expertenrat zu ignorieren. Scholz habe zugesagt, das neue Infektionsschutzgesetz gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten und es erst dann auf den Weg zu bringen, wenn es gemeinsam erarbeitet sei. "Nichts davon ist eingetreten", so Ramelow. Er persönlich habe auf das Gremium des Expertenrats gebaut. Es sei aber unglaublich gefährlich, wenn man auf die Expertise des eigenen Expertenrates nicht vertraue. "Wenn man mit uns als Ministerpräsidenten nicht redet, aber auf seine eigene Expertenkommission nicht hört" werde deutlich, dass damit die FDP triumphiert. Er habe den Eindruck, "dass die FDP einfach deutlich machen will, mit welcher Macht und mit welchem Gewicht sie mittlerweile in der Ampel ihre Optionen ausspielen kann", betonte Ramelow.
Den Handlungsspielraum der Länder über die sogenannte Hotspot-Regelung sieht der Ministerpräsident eher skeptisch: "Die ist juristisch so gemacht, dass ich wenig Hoffnung habe, dass mein Parlament diesen Weg bereit wäre mitzugehen." Wenn man von Aushandlungsprozessen in 16 Ländern ausgeht, sei das mehr als ein Flickenteppich - "das ist abstrakte Kunst", so Ramelow.
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