Hermann (B'90/Grüne): Künftig keine Förderung für windschwache Standorte
Paziorek (CDU): Subventionen nur zur Markteinführung
Bonn (ots)
Die von der Regierungskoalition angekündigten Subventionskürzungen in Teilbereichen der erneuerbaren Energien hat der umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Winfried Hermann, im PHOENIX- Interview bekräftigt. "Insgesamt fördern wir die Windkraft weniger, weil wir festgestellt haben, dass sie einen großen Innovations- und Technologieschub hinter sich hat", so Hermann. An windschwachen Standorten werde künftig keine Förderung mehr stattfinden. Dafür werde ein Schwerpunkt auf die so genannten Offshore-Anlagen gelegt, weil dort am meisten Strom aus Windkraft erzeugt werden könne. Grundsätzlich wolle die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die erneuerbaren Energien "keine neue Subventionswirtschaft im Bereich regenerativer Energien aufbauen, sondern auf Zeit die Technologien zusätzlich fördern, die langfristig eine CO2-freie Stromproduktion ermöglichen". Stromnetzbetreiber, die den alternativen Strom aufnehmen müssten, könnten künftig zusätzliche Kosten auf die Verbraucher umlegen. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek (CDU), erklärte ebenfalls im PHOENIX-Interview, die Union strebe bei der Windenergie eine Konzentration auf Offshore-Anlagen und die Erneuerung von Anlagen an. "Im Binnenland wollen wir die Förderung an windungünstigen Standorten stärker zurückfahren, als es in diesem Gesetzesentwurf steht", so Paziorek. Insgesamt wolle die Union den Anteil erneuerbarer Energien beim Stromverbrauch auf 12,5 Prozent im Jahr 2010 erhöhen. Dies gehe allerdings nur so, "dass wir Gelder aufbringen, um den so genannten Ökostrom eines Tages konkurrenzfähig zu machen gegenüber der anderen Stromproduktion." Spätestens im Jahr 2008 müsse man sehen, "wo wir mit der Förderung der erneuerbaren Energien stehen. Und wenn die nicht marktfähig sind, dann muss die Förderung auch runtergefahren werden", erklärte der CDU- Umweltexperte. Subventionen über einen Umlagepreis könnten letztlich nur gerechtfertigt werden, wenn es Markteinführungsprogramme und keine Dauersubventionen seien. Dies sei ein entscheidender Unterschied zur Regierungsposition.
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