Westerwelle: "Franz Müntefering ist Beton der deutschen Politik"
Bonn (ots)
Bonn, 6. Februar 2004 - Als "eine Regierung im Siechtum" hat der FDP- Bundesvorsitzende Guido Westerwelle die aktuelle Situation in der Rot-Grünen Koalition in Berlin bezeichnet. In einem PHOENIX- Interview sagte Westerwelle: "Es wäre besser, wir würden durch einen Neuanfang dafür sorgen, dass durch eine neue Politik in Deutschland wieder Vertrauen bei den Menschen entstehen kann." Der Bundeskanzler sei nicht in der SPD gescheitert für das, was er als Parteivorsitzender gemacht habe, sondern für seine Regierungspolitik. Selbst die "Minimal-Agenda 2010" habe die Sozialdemokraten so sehr überfordert, dass sie ihm das Vertrauen entzogen hätten. "Ein Bundeskanzler, der sich nicht mehr auf seine eigene Regierungspartei stützen kann, der muss zurücktreten (...), der ist am Ende und sollte den Weg frei machen für Neuwahlen" sagte Westerwelle weiter. Schröders designierter Nachfolger, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, stehe nicht für Zukunft oder Neuanfang. "Er ist ein Verwalter der Vergangenheit . Er ist kein Gestalter für die Zukunft, er ist kein Neuanfang, er ist Teil der vergangenen Politik, nämlich der sozialdemokratischen Betonpolitik, die abgelöst werden muss, wenn Deutschland wieder nach vorne kommen will. (...) Franz Müntefering ist Beton der deutschen Politik".
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