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Peter Müller (CDU): CDU ist keine neoliberale Partei und wird auch nie eine werden

Bonn (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat die heftige unionsinterne Diskussion über die Steuer- und
Sozialreformvorschläge als „ein Stück Normalität“ bezeichnet. In der
Berliner PHOENIX-Runde sagte Müller am Montagabend, der Kompromiss zu
den geplanten Sozial- und Steuerreformen sei dem angepasst worden,
„was mehrheitsfähig in der Union ist“. „Ich glaube, dass der
getroffene Beschluss einerseits die notwendige Entflechtung des
Arbeitsmarktes wirklich nach vorne bringt, andererseits auch nicht
übers Ziel hinaus geschossen wird“, erklärte Müller. Der ursprünglich
vorgeschlagene Entwurf zur Reform des Arbeitsmarktes sei nicht
zielführend gewesen. „Es war nicht geeignet, Beschäftigungschancen zu
verbessern und es war eine einseitige Belastung auf der
Arbeitnehmerseite. Es war auch nicht gedeckt durch die Beschlusslage,
die es in der CDU gibt“, sagte Müller weiter. Der saarländische
Ministerpräsident wehrte sich gegen Aussagen, die CDU sei auf dem Weg
zu einer neoliberalen Partei. „Ich glaube nicht, dass neoliberal ein
Attribut ist, dass mit der Politik der Union in Übereinstimmung zu
bringen ist“, so Müller. Die Unionsparteien seien Parteien der
sozialen Marktwirtschaft. „Die CDU ist keine neoliberale Partei und
sie wird nie eine neoliberale Partei werden.“
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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