EVP-Fraktionschef Weber: Ampel trifft nicht den richtigen Ton in Europa
Bonn (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte der CSU-Politiker am Rande des CSU-Parteitags in Augsburg im Fernsehsender phoenix. Insbesondere die Achse Paris-Berlin funktioniere derzeit nicht, was man an den abgesagten deutsch-französischen Konsultationen sehe. "Das ist kein gutes Signal in dieser Zeit", so Weber, der konstatierte, dass es "eine aktuelle Belastung des Verhältnisses" gebe. Die Bundesregierung müsse achtgeben, dass man in Europa nicht als jemand wahrgenommen werde, der immer weniger Koordinierung wünsche. "Der Ton ist wichtig, da muss Scholz, da muss die Ampel noch viel mehr arbeiten, um den richtigen Ton zu treffen", war Weber überzeugt. Für ihn sei es gerade jetzt wichtig, dass Deutschland und Frankreich dieselbe Sprache sprechen würden. "Wir brauchen den Aufbruch hin zu einer europäischen Verteidigungsunion", so der EVP-Fraktionschef. Dies könne nur gemeinsam mit Paris gelingen. Weber plädierte für eine stärkere Kooperation auf militärischem Gebiet und schlug vor, mit Emanuel Macron auch über die Verteidigung mit Atomwaffen zu sprechen. "Wir müssen mit den Franzosen diskutieren, ob der französische Atomschutzschirm nicht auch für ganz Europa gelten kann."
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