Krista Sager (Grüne) für stärkere Koordination der Geheimdienste
Bonn (ots)
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis`90 /Die Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat sich für eine stärkere Koordination der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen. Gleichzeitig sprach sich Sager in der PHOENIX-Talksendung "Unter den Linden" deutlich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland aus.
"Panzer vor Bahnhöfen, das ist symbolische Politik und Augenwischerei", sagte Sager. Selbst Schily, "der ja wirklich kein Weichei ist", sei dagegen. Vielmehr müsse man sich fragen, ob bei der Aufteilung von Landes- und Bundesverfassungsschutzämtern und der europäischen Ebene immer alle Details zu Verfügung stünden, die es brauche, um Anschläge zu verhindern. "Wir müssen für so eine Diskussion offen sein", erklärte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf ähnliche Vorschläge des Brandenburgischen Innenministers Schönbohm (CDU). In der rot-grünen Regierung wird nach Auskunft Sagers zur Zeit darüber diskutiert, wie die Geheimdienste auch formell anders organisiert werden müssten, damit es einen optimalen Informationsaustausch gäbe.
In der PHOENIX-Diskussion mit dem stellvertretenden CDU- Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers hielten sowohl die Grünen- Politikerin als auch der NRW-Spitzenkandidat der CDU schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene erst nach der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich. "Ich könnte mir das nach dem Jahr 2006 vorstellen", sagte Rüttgers. Sager schloss sich dem an.
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