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Kauder (CDU): Deutschland nicht vorangekommen
Schmidt (SPD): Blockadesystem der Union im Bundesrat

Bonn (ots)

Ein Jahr nach der Ankündigung der Agenda 2010 hat die
Union eine negative Bilanz des Kanzlerpapiers gezogen. "Unser Land
ist keinen Zentimeter wirklich voran gekommen", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder,
am Donnerstag in einem PHOENIX-Interview. In den Bereichen
Arbeitslosigkeit und Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und -hilfe
(Hartz 4) sei nichts geregelt worden. "Die Ankündigung der Regierung,
wir machen weiter so wie bisher, ist eher eine Bedrohung für unser
Land", so der CDU- Politiker. Die Bundesagentur für Arbeit habe
bewiesen, dass sie mit ihren jetzigen Aufgaben nicht fertig werde.
"All das wenige, das wir im letzten Jahr erreicht haben, ist dort
zustande gekommen, wo die Union mitgemacht hat", so Kauder. Als
Beispiele nannte er die Regelung für geringfügige Beschäftigung und
die Gesundheitsreform. Dagegen hätten sich die
Personalserviceagenturen, die Maut und die Verkehrspolitik als
"reiner Flop" erwiesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Wilhelm Schmidt, hielt dem entgegen, dass die Union eine
"Bremserfunktion" eingenommen habe. Er unterstrich, dass die
Regierungskoalition an den Reformen festhalten werde, "bei denen uns
die Union dann hoffentlich nicht ausbremst und bei denen sie dann
eine neue Form von Mitverantwortung zeigt." Das Blockadesystem von
CDU und CSU im Bundesrat müsse nun endlich beendet werden. "Wir
müssen eine Zusammenarbeit finden, das ist der Appell an die Union",
sagte Schmidt. Der Union warf er vor, sich bei der gemeinsam
verhandelten Gesundheitsreform "überhaupt nicht irgendwo öffentlich
in die Mitverantwortung" zu stellen. Die sei der "unanständige Teil
der Veranstaltung und den lassen wir nicht weiter durchgehen".
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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