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Hustedt (B'90/Grüne): Belastung durch neues Energiegesetz nur einen Euro im Monat pro Haushalt
Seehofer (CSU): Nicht auf unabsehbare Zeit unwirtschaftliche Dinge fördern

Bonn (ots)

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen, Michaele Hustedt, hat eine Befristung des Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG) abgelehnt. Im PHOENIX-Interview sagte sie: "Wer
jetzt sagt, 2007 soll Schluss sein, kann das Gesetz auch gleich
abschaffen, denn keine Bank gibt dann einen einzigen Kredit mehr."
Die Regierungskoalition wolle mit dem Gesetz vor allem einen Impuls
setzen für die Biomasse. Zudem würden die Vergütungssätze für die
Windkraft deutlich abgesenkt. Damit bleibe das Gesetz im
Kostenrahmen. "Das Gesetz kostet pro Haushalt einen Euro im Monat.
Ich finde, das muss es den Bürgern wert sein für den Klimaschutz",
sagte Hustedt. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die
Kosten für die Windenergie in letzter Zeit durchschnittlich um 60
Prozent gesunken seien. Zudem werde es in den nächsten zehn Jahren
noch einmal 40 Prozent Kostensenkung geben. Darüber hinaus sei die
Förderung der erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz, sondern
auch Armutsbekämpfung weltweit und damit friedenssichernd. Der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) warf
Hustedt bei diesen Zahlen eine "sektorale Betrachtung" vor, "um die
Bevölkerung zu beruhigen und einzulullen",. Wörtlich sagte Seehofer:
"Die Wahrheit ist, dass wir in Deutschland mittlerweile 40 Prozent
unseres Strompreises staatlich veranlasst haben. Das heißt, der
Strompreis könnte um 40 Prozent niedriger sein für die Haushalte und
die Industrie, wenn der Staat in den letzten Jahren nicht Belastungen
auf den Strompreis gelegt hätte." Die Union wolle den Menschen vor
den Wahlen die Wahrheit sagen, "dass wir dieses Gesetz bis Ende 2007
befristen und die Zeit bis dahin nutzen, zu einer effizienteren
Förderung der erneuerbaren Energien zu kommen." Förderung durch den
Staat dürfe nur Anschubfinanzierung sein, so Seehofer. Dies dürfe
aber nicht bedeuten, "dass wir auf unabsehbare Zeit unwirtschaftliche
Dinge fördern."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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