Verheugen: Müssen Türkei ermutigen, ihren Reformprozess fortzuführen
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 30. April 2004 - EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, der Türkei "die europäische Perspektive zu nehmen." In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte Verheugen: "Das wäre fatal, denn es könnte das Ende des Reformprozesses in der Türkei sein." Man dürfe das Land auf seinem Weg hin zu einer modernen, rechtsstaatlichen und liberalen Demokratie nicht entmutigen. "Die Türkei hat diesen Weg jetzt beschritten. Das ist, was wir seit Jahrzehnten von ihr verlangt haben", so Verheugen weiter. Er glaube nicht, dass "wir die Option haben, der Türkei den Stuhl vor die Tür zu setzen." Vielmehr wolle er dabei bleiben, das Land "zu ermutigen, den Reformprozess weiterzuführen, ganz unabhängig davon, wie wir am Ende die Frage eines möglichen Beitritts lösen." Der EU-Kommissar erinnerte an die Gefahren, die ein Störung der Stabilität in dem europäisch-asiatischen Land mit sich brächte: "Man muss sich nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn die Türkei instabil wird: Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das die gefährlichste Bedrohung wäre, die Europa sich überhaupt ausgesetzt sehen könnte", sagte Verheugen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass das Land seit 40 Jahren eine Beitrittszusage habe. Zudem schreibe die Beschlusslage der 15 EU-Mitgliedsstaaten die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen vor, wenn der Bericht der Kommission positiv ausfalle. Nach dem Scheitern des EU-Beitrittsreferendums in Zypern wird es nach Verheugens Ansicht vorerst keine zweite Volksbefragung auf der Insel geben. "Die Vorstellung, dass man ganz schnell ein neues Referendum machen könnte, teile ich nicht, weil ja die Ursachen für das Nein der Griechen nicht beseitigt sind", so der EU-Erweiterungskommissar. Diese Ursachen könnten nur mit sehr weit reichenden Konzessionen der Türkei beseitigt werden, wozu das Land "nicht in der Lage ist".
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen mit Günther Verheugen" heute um 21 Uhr
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