Markus Söder: Wir haben den klaren Regierungsauftrag
München/Bonn (ots)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude an und das heißt, wir werden eine stabile Regierung bilden". Söder räumte ein, dass die CSU früher bessere Ergebnisse erzielt habe, doch habe es früher keine Freien Wähler und keine AfD gegeben. "Das hat die Lage grundlegend verändert", so Söder. Die AfD sei ein bundespolitisches Problem, das durch die "schwache und nicht vorhandene Migrationspolitik in der Ampel" noch verstärkt worden sei. "Was wir gewährleisten können, ist Stabilität und den Schutz der Demokratie. Dafür stehe ich auch ganz persönlich ein, Bayern voranzubringen. Das werden wir weiter tun", so Söder. Er schloss zugleich aus, mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit zu reden. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich gewesen. "Es wäre ein Fehler, eine gute Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner zu beenden". Die Grünen hätten zudem in Berlin "definitiv nicht den Nachweis einer Regierungsfähigkeit erbracht" und auch in Bayern gänzlich andere Auffassungen vertreten. Deshalb sei die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern richtig.
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