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Wolfgang Kubicki (FDP): FDP ist nicht nur Wirtschaftspartei

Bonn (ots)

Dresden/Bonn, 5. Juni 2004 - Der
Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki
sagte am Rande des FDP- Parteitags in Dresden gegenüber PHOENIX: "Nur
als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden, ist zu wenig." Die FDP
müsse sich auf den traditionell liberalen Politikfeldern deutlicher
positionieren. Laut Kubicki sei die FDP eine glaubwürdige Alternative
zu den großen Parteien: "Die Menschen suchen nach einer Kraft, die in
Phasen, in denen die Emotion den Verstand vernebeln, den klaren
Verstand behält." Er lobte den FDP-Beitrag zum Zuwanderungsgesetz und
kritisierte scharf einige Vorschläge der anderen Parteien:
"Überlegungen wie die einer Sicherungshaft sind so etwas von absurd,
dass ich mich wundern muss, dass sich verantwortliche Politiker in
Deutschland, ob von der CDU/ CSU oder SPD das überhaupt in ihren
Gedankenkanon aufnehmen. Auch die Vielzahl schwammiger Begriffe
bedarf einer sehr genauen Definition, damit das nicht ein
Freifahrtschein wird, für alle diejenigen, die alle Ausländer aus
Deutschland raus haben wollen". Kubicki forderte eine stärkere
Beachtung der Grundrechte, indem er sagte: "Wir sind sonst dabei, die
moralischen Grundwerte, auf deren Grundlage wir die Verfolgung von
Anderen aufnehmen, zu zerstören, das heiß , die Freiheit, die wir zu
verteidigen glauben, zu ersticken." Im Hinblick auf das Handeln der
USA sagte er: "Rechtsstaaten kennen keine rechstfreien Räume,
in denen man willkürlich handeln darf.Da verliert man die
Legitimation, andere zu verfolgen, die sich an Recht nicht halten
wollen ." Von der FDP forderte er eine stärkere Profilierung bei den
wichtigen Themen und mehr persönliches Engagement der Führungskräfte.
"Man kann nicht alles auf Guido Westerwelles Schultern laden. Eine
Ein- Themen- oder Ein-Mann-Partei wird auf Dauer nicht bestehen
können." Für sich reklamierte Kubicki die Innen- und
rechtsstaatlichen Positionen der Partei einzunehmen und kündigte an
sie auch gegenüber Sozialdemokraten, Grünen und der Union markant zu
vertreten und zu verteidigen.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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