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Alt-Bundespräsident Herzog fordert neue Finanzverfassung und Abkehr vom Gedanken der Konsensdemokratie

Bonn (ots)

Berlin / Bonn, 22. Juni 2004 - Der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog hat eine neue Finanzverfassung für Bund
und Ländern gefordert. "Wer anschafft, der muss auch zahlen" sagte
Herzog am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden".
Damit fordert Herzog eine radikale Abkehr vom bisherigen System
gemischter Finanzierung, in dem die Durchführung von Bundesgesetzen
teilweise aus dem Etat des Bundes, teilweise aber auch aus den Kassen
der Länder finanziert werden. Herzog ist dafür, dass Gesetze, die der
Bund beschließt, auch ganz vom Bund finanziert werden sollen.
Umgekehrt wäre es dann bei einem Gesetze auf Initiative eines Landes.
Durch solch eine Trennung der Finanzierung würde auch die Mitsprache
der Länder an vielen Bundesgesetzen entfallen, weil solche rein vom
Bund finanzierten Gesetze im Bundesrat nicht mehr
zustimmungspflichtig wären.
Herzog übte bei der Diskussion über die Reform des deutschen
Föderalismus auch Kritik an der deutschen Konsensdemokratie. Diese
sei Ausdruck "einer typisch deutschen Ängstlichkeit", sagte der
ehemalige Bundespräsident. Er habe dem Gedanken der Konsensdemokratie
früher selbst angehangen, sich aber davon abgewandt. Die Folge dieses
Strebens nach größter Übereinstimmung sei zwar, dass wenig Fehler
passierten, "aber dafür passiert dann oft gar nichts", erklärte der
ehemalige Bundesverfassungsrichter. Ein Ausdruck dieses System sei
der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern, durch den "bestraft
wird, wer gut wirtschaftet". Insgesamt setzte sich Herzog für mehr
Wettbewerb zwischen den Ländern ein. Sie sollten in der Bildung, in
der Wirtschaftsförderung, der Raumordnung und bei der Ausführung von
Bundesgesetzen mehr Möglichkeiten der Eigeninitiative haben.
In der Diskussion mit dem ehemaligen ersten Bürgermeister von
Hamburg, Klaus von Dohnanyi, sprachen sich beide Politiker für die
völlige Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben aus. In
diesen Aufgaben werden Projekte wie etwa der Hochschulbbau gemeinsam
von Bund und Ländern finanziert
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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