Roderich Kiesewetter (CDU): Deutschland muss Romantik gegenüber dem Iran aufgeben
Aalen/Bonn (ots)
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und auch eine gewisse Romantik gegenüber dem Iran aufgeben, zu glauben, dass der Iran ein Nuklearabkommen unterzeichnen wird." Es gehe nun darum, so Kiesewetter weiter, dass sich Europa mit mehr Sanktionen "ganz eng" an die Seite Israels stelle. "Beispielsweise hat Kanada 10.000 Iraner sanktioniert, Deutschland nur 130. In Deutschland umgeht der Iran Sanktionen, Deutschland ist immer noch der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa. Das kann so nicht bleiben", mahnte der CDU-Außenpolitikexperte. "Deswegen müssen wir unseren Umgang mit dem Iran deutlich ändern und mehr Sanktionen, vor allem auch die Ächtung der Revolutionsgarden und die Schließung des Islamischen Zentrums des Irans in Hamburg vorantreiben", so seine Vorschläge.
"Uns muss bewusst sein, dass der Iran in einer ganz engen Allianz mit Russland sowohl den Kriegsschauplatz im Nahen und Mittleren Osten vorantreiben will, und den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit Massenflucht und Massenvertreibung weitestgehend unterstützt", so Kiesewetter weiter. "Deshalb müssen wir alles tun, was völkerrechtlich geboten ist, um den Iran einzudämmen. Aber es geht hier nicht nur um den Angriff des Irans auf Israel, es geht darum, dass der Iran in einer sehr schlimmen Allianz, mit China, Nordkorea und Russland steht."
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