Pinkwart: "Regierung ist verantwortlich für eine systematische Umgehung unserer Verfassung"
Bonn (ots)
Zitate Andreas Pinkwart
"Jetzt tut Herr Eichel so, als überraschten ihn die Mindereinnahmen und die zusätzlichen Ausgaben. Das ist eine Serie, die wir nur noch als Tricksen, Tarnen, Täuschen bezeichnen können - und so kann man mit dem Stabilitätsland Deutschland nicht umgehen."
"Jetzt geben sich alle verwundert und schieben es auf nicht eingetretene Bundes-bankgewinne - das ist zu wenig. Die Regierung hat das Stabilitätsziel aufgegeben. Sie ist verantwortlich für eine systematische Umgehung unserer Verfassung."
"Hans Eichel hätte gegensteuern können. Er hätte die globalen Minderausgaben erhöhen können, er hätte eine Haushaltssperre erlassen können. Das alles hat es in früheren Regierungen gegeben."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas Pinkwart, am Mittwoch im PHOENIX-Interview
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