All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Pflüger: Regierung muss bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr schneller handlungsfähig werden
Kolbow: Parlament kann schnell genug zusammengerufen werden

Bonn (ots)

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Friedbert Pflüger (CDU), befürwortet schnellere Entscheidungsrechte
der Bundesregierung für Auslandseinsätze deutscher Truppen. In einem
PHOENIX-Interview erläuterte er die Ziele eines von der Union im
Bundestag eingebrachten entsprechenden Gesetzesantrages. Demnach will
die CDU/CSU-Fraktion zwar prinzipiell am Parlamentsvorbehalt
festhalten. Auch müsse der Bundestag bei Auslandseinsätzen weiterhin
das letzte Wort haben, so Pflüger. Allerdings könne es bei den so
genannten integrierten Verbänden mit deutscher Beteiligung nicht
angehen, dass man eine wochenlange Debatte habe, ob ein Einsatz
richtig oder falsch sei. „Dann muss die Regierung das Recht haben,
die (Einheiten) dort hin zu senden. Und dann hat das Parlament
innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit, diesem Einsatz dann auch
eventuell nicht mehr zuzustimmen und die Truppen zurückzuholen“, so
Pflüger. Ziel des Antrages sei es, der Regierung mehr Flexibilität zu
geben, damit diese schnell handeln könne. Nur so machten integrierte
Verbände in der Welt einen Sinn. „Wir geben der Regierung mehr Rechte
und Vertrauen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland etwas
handlungsfähiger wird“, so der außenpolitische Sprecher der Union.
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hielt dem
entgegen, die Erfahrung aus circa 50 Beschlüssen in den vergangenen
zehn Jahren habe gezeigt, dass das Parlament sehr schnell
zusammengerufen werden könne. „Der Vorlauf war nie so, dass man über
Nacht entscheiden musste, man hatte immer die zwei Tage“, so Kolbow.
Ein regierungseigener Vorschlag sehe vor, bei „Gefahr im Verzuge“
ohne Zustimmung aber mit Rückholrecht und sofortiger nachträglicher
Information des Parlaments handeln zu können.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 02.12.2004 – 13:16

    Sendeplan Freitag, 03.Dezember 2004

    Bonn (ots) - 08.15 Sozialhilfedetektive unterwegs Film von Rütger Haarhaus, HR/2004 08.45 Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Parlamentsbeteiligungsgesetz, Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz; Tschetschenien; Eisenbahnrechtliche Vorschriften; Kündigungsschutz; Telekommunikations- u. Postüberwachungsgesetz; Biopatentrecht; Hochschulpersonalrecht; Entwicklungszusammenarbeit mit China ...

  • 02.12.2004 – 12:14

    Programmhinweis "Im Dialog" Freitag, 3.12.2004, 21.00 Uhr

    Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Freitag, 03.12.2004, 21.00 Uhr Im Dialog Alexander Kähler mit Laurenz Meyer Innerparteiliche Diskussionen über die Gesundheitsreformen und Kompe- tenzgerangel lassen das Vertrauen der Bürger in die Regierungsfähigkeit der Union schwinden. Mut, Kompetenz und Berechenbarkeit, die den Kurs von Angela Merkel im Reformkampf gegen die Regierung auszeichneten, sind lee-ren Gesten und ...