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Schreiner: Hartz IV führt zu mehr Armut statt zu mehr Arbeit
Röttgen: Regierung verharrt in Schockstarre

Bonn (ots)

Nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen mit über fünf
Millionen Arbeitslosen sieht sich der SPD-Politiker Ottmar Schreiner
in seiner Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt. In der PHOENIX
Runde sagte er: „Die Hartz VI-Gesetzgebung führt nicht zu mehr
Arbeit, sie führt zu mehr Armut.“ Die Aussage,
Arbeitszeitverlängerung schaffe Arbeitsplätze, kritisierte er mit den
Worten: „Wer diesen Unfug erfunden hat - ob Politiker oder Professor
-, der müsste sich auch nach Karneval mit einer roten Pappnase
versehen lassen“. Ebenfalls in der PHOENIX Runde sagte der neue
Parlamentarischer Geschäfts-führer der Unionsfraktion, Norbert
Röttgen (CDU): „Ich glaube, die Bevölkerung ist wach. Wir haben sogar
Angst in der Bevölkerung vor diesem Thema, verbreitete Angst. Und
vielleicht ist es die Chance, diese Regierung jetzt wach zu rüt-teln.
Noch ist sie in der Schockstarre. Herr Clement hat sich hier einige
Freud’sche Fehlleistungen erlaubt. Es ist die Verfassung der
Regierung, diese Schockstarre, aber nicht die des Landes.“

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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