Jürgen Rüttgers (CDU): "Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen"
Bonn (ots)
Berlin / Bonn, 15. Februar 2005 - Der stellvertretende CDU- Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers sieht in einer Vereinfachung des Steuerrechts eine wichtige Grundvoraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland. Deregulierung und Flexibilisierung seien die Gebote der Stunde so Rüttgers im PHOENIX-Talk "Unter den Linden". Auf die Forderung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, die CDU solle endlich einer Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen, damit die nötigen Mittel für Steuermodelle frei werden, erteilte er eine klare Absage: "Wir stimmen dem nicht zu, weil Sie das Geld gleich wieder verbraten werden. Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen", so Rütt- gers weiter.
Rüttgers kritisierte die Konzeptlosigkeit der Regierung: "Die Überlegung der SPD die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu erhöhen bedeutet im Klartext, dem Mittelstand das Eigenkapital wegzunehmen", gab Rüttgers zu bedenken. So, oder nur durch Hartz IV werde in Deutschland kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, erklärte Rüttgers bei PHOENIX.
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