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PHOENIX-Sendung "Unter den Linden"

Bonn (ots)

PRESSEMITTEILUNG
Wolfgang Gerhardt: FDP zur Kürzung aller Subventionen in Deutschland
bereit
Katrin Göring-Eckardt(Grüne): Subventionskürzung nicht nach der
Rasenmähermethode
Berlin/Bonn, 15. März 2005 Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang
Gerhardt hat der Regierung eine 20-30 prozentige Kürzung aller
Subventionen angeboten, wenn damit eine Unternehmenssteuerreform für
den Mittelstand finanziert würde. Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl
könnten nur im Mittelstand entstehen, so Gerhardt in der
PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“. Der Staat müsse für den
Mittelstand etwas tun, fuhr der FDP-Fraktionsvorsitzende fort. „Es
geht nur so, dass man denen ein Angebot macht, die das Risiko tragen
– ein Angebot, dass ihnen eine größere Wettbewerbschance gibt,“ sagte
Gerhardt. Für den Moment konstatierte er Unbehagen bei den
mittelständischen Unternehmern, die sich in Investitionsabstinenz
manifestiere. „Die kleinen und mittleren Unternehmer fühlen eine
Gerechtigkeitslücke in der Unternehmensbesteuerung“, hier müsse der
Gipfel Deutschland voranbringen, formulierte Gerhardt seine
Erwartungen an Regierung und Union für den kommenden Donnerstag.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt
unterstrich in der selben Sendung die Bereitschaft der Grünen zu
Kompromissen in der Unternehmensbesteuerung, erteilte aber einer
generellen Kürzung aller Subventionen eine Absage. „Man muss sich in
der Politik entscheiden“, so Göring-Eckardt mit Blick auf die
Streichung der Eigenheimzulage. Gesprächsbereit zeigte sich die
Grünen-Fraktionsvorsitzende auch in Bezug auf das umstrittene
Antidiskriminierungsgesetz. „Alles das, was an diesem Gesetz
überbürokratisch ist, das soll man ändern und auch über Regelungen,
von denen man sagt, sie würden gerade kleine Unternehmen belasten,
muss man sprechen“. Im Kern jedoch sei das Gesetz richtig, so
Göring-Eckardt weiter. Einigkeit bestand unter beiden in der Analyse
der zukünftigen Bedeutung der kleinen Parteien. Auch in Zukunft
müssten diese die „Antriebsfunktion“ in der deutschen Politik
wahrnehmen, so Gerhardt.

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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