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Lütkes: „Hartes Kalkül eines politischen Heckenschützen“

Bonn (ots)

Als „riesigen politischen Schaden“ und „persönlich
für Heide Simonis wirklich schwer zu verkraftendes Erlebnis“ hat die
schleswig- holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (B 90/Grüne)
die gestrige Niederlage von Heide Simonis bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview
(Ausstrahlung heute 12.20 Uhr) sagte sie am Freitagmorgen: „Das war
ein sehr hartes Kalkül von einem politischen Heckenschützen.“ SPD,
Grüne und SSW hätten im Vorfeld „alle eine Fast-Gewissheit (gehabt),
dass diese Minderheitsregierung steht, dass sie stabil ist“, so
Lütkes. Wenn sich dann jemand nach einer einstimmigen Vorabstimmung
so über vier Wahlgänge hindurch verhalte, sei dies „sowohl
persönlich, moralisch als auch politisch ein Erlebnis, das ich so
schnell nicht wieder erleben möchte.“ Lütkes sprach sich für einen
offenen Umgang mit etwaigen Forderungen nach einer Großen Koalition
aus; damit könne man dann umgehen. „Aber mit einem Hintenrum ist das
nicht zu akzeptieren. Und auf diesem Hintenrum ist es auch aus meiner
Sicht nicht moralisch, darauf dann eine neue Koalition aufzubauen.“
Die Grünen hätten der SPD bei der gestrigen Ministerpräsidentenwahl
vor dem vierten Wahlgang klargemacht, dass dieser der letzte sein
müsse, „weil es doch auch dann an die Grenze des Zumutbaren kam.“
Heide Simonis sei eine Politikerin, „die dem Job verpflichtet ist,
und so hat sie sich auch gestern verhalten, hat sich grade gehalten.“
Allerdings sei es schon „sehr hart gewesen, was sie da hat erleben
müssen.“ Simonis habe dies jedoch „in Verpflichtung ihrer Fraktion
und ihrer Partei gegenüber, aber auch der Koalition gegenüber getan“,
so die Justizministerin weiter. „Und nun muss sie selber tief
nachdenken.“ Lütkes sprach sich gegen Neuwahlen aus, weil diese „im
Moment kein Thema sind“. Der Versuch einer Minderheitsregierung könne
nun nicht „so larifari auslaufen“ und in den Papierkorb der
Geschichte geworfen werden.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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