Verheugen: Mindestlohn-Regelung funktioniert in 18 EU-Ländern
Deutsche Abneigung wird in Europa nicht geteilt
Bonn (ots)
Auf den Erfolg von Mindestlohn-Regelungen in zahlreichen EU-Ländern hat EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) hingewiesen. In einem PHOENIX-Interview* sagte er: Diese deutsche Abneigung gegenüber gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhnen wird im übrigen Europa nicht geteilt. In 18 von 25 Mitgliedsstaaten seien längst gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, und es funktioniert auch, so der EU-Kommissar. Der SPD-Politiker erklärte, dass für die weitaus größten Bereiche der deutschen Wirtschaft die so genannte Entsenderichtlinie noch nicht in deutsches Recht umgewandelt worden sei und deshalb in Deutschland in weiten Teilen nicht gelte. Die Entsenderichtlinie stelle es den Mitgliedsländern frei, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Sie können Tarifverträge für verbindlich erklären ( ). Und sie können für einzelne Sektoren auch Rechtverordnungen erlassen. Die Bundesregierung muss nun auswählen, was das beste Instrument ist. Das Problem sei, dass in Deutschland mehrere Komplexe in der Diskussion miteinander vermengt würden, etwa die Globalisierung und die Abwanderung von industriellen Arbeitsplätzen und auf der anderen Seite die in Deutschland nur teilweise umgesetzte Entsenderichtlinie. Eine ganze Reihe von deutschen Teilnehmern der Diskussion hat es bequem gefunden, diese Probleme in Brüssel abzuladen. Da gehören sie aber nicht hin, es sind deutsche Probleme, so Verheugen. Die geplante Dienstleistungsrichtlinie, die es noch gar nicht gebe, könne allerdings nicht die Ursache für die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland sein. Auch der Vorwurf der Opposition im Bundestag, die Bundesregierung habe nicht ausreichend für die Aussetzung der Dienstleistungsfreiheit gekämpft, sei eine völlig unsinnige Behauptung. Als verantwortlicher EU-Kommissar führe er die Verhandlungen. Kein einziges Mitgliedsland habe verlangt, dass die Dienstleistungsfreiheit ausgesetzt werde, sagte Verheugen. Dies wäre auch nicht gegangen. Bei der aktuellen Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie solle erreicht werden dass vollständig ausgeschlossen wird, dass es zu jedweder Form von Lohn- oder Sozialdumping kommen kann.
*PHOENIX sendet das Interview am heutigen Mittwoch gegen 17 Uhr
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