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Verheugen: Mindestlohn-Regelung funktioniert in 18 EU-Ländern
Deutsche Abneigung wird in Europa nicht geteilt

Bonn (ots)

Auf den Erfolg von Mindestlohn-Regelungen in
zahlreichen EU-Ländern hat EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD)
hingewiesen. In einem PHOENIX-Interview* sagte er: „Diese deutsche
Abneigung gegenüber gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhnen wird
im übrigen Europa nicht geteilt“. In 18 von 25 Mitgliedsstaaten seien
längst gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, „und es funktioniert
auch“, so der EU-Kommissar. Der SPD-Politiker erklärte, dass für die
weitaus größten Bereiche der deutschen Wirtschaft die so genannte
Entsenderichtlinie noch nicht in deutsches Recht umgewandelt worden
sei und deshalb in Deutschland in weiten Teilen nicht gelte. Die
Entsenderichtlinie stelle es den Mitgliedsländern frei, gesetzliche
Mindestlöhne einzuführen. „Sie können Tarifverträge für verbindlich
erklären (…). Und sie können für einzelne Sektoren auch
Rechtverordnungen erlassen. Die Bundesregierung muss nun auswählen,
was das beste Instrument ist.“ Das Problem sei, dass in Deutschland
mehrere Komplexe in der Diskussion miteinander vermengt würden, etwa
die Globalisierung und die Abwanderung von industriellen
Arbeitsplätzen und auf der anderen Seite die in Deutschland nur
teilweise umgesetzte Entsenderichtlinie. „Eine ganze Reihe von
deutschen Teilnehmern der Diskussion hat es bequem gefunden, diese
Probleme in Brüssel abzuladen. Da gehören sie aber nicht hin, es sind
deutsche Probleme“, so Verheugen. Die geplante
Dienstleistungsrichtlinie, die es noch gar nicht gebe, könne
allerdings nicht die Ursache für die Arbeitsmarktprobleme in
Deutschland sein. Auch der Vorwurf der Opposition im Bundestag, die
Bundesregierung habe nicht ausreichend für die Aussetzung der
Dienstleistungsfreiheit gekämpft, sei „eine völlig unsinnige
Behauptung“. Als verantwortlicher EU-Kommissar führe er die
Verhandlungen. Kein einziges Mitgliedsland habe verlangt, dass die
Dienstleistungsfreiheit ausgesetzt werde, sagte Verheugen. Dies wäre
auch nicht gegangen. Bei der aktuellen Überarbeitung der
Dienstleistungsrichtlinie solle erreicht werden dass „vollständig
ausgeschlossen wird, dass es zu jedweder Form von Lohn- oder
Sozialdumping kommen kann.“
*PHOENIX sendet das Interview am heutigen Mittwoch gegen 17 Uhr

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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