Lafontaine: Es sind Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen, die heißen Franz, Gerhard und Ute
Bonn (ots)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat scharfe Kritik an der SPD-Führung und der Bundesregierung geübt. In der PHOENIX- Sendung Im Dialog* griff er den Heuschrecken-Vergleich von SPD- Parteichef Franz Müntefering sowie Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Politikerin Ute Vogt auf. Wörtlich sagte Lafontaine: Um im Bild zu bleiben: Nicht nur Heuschrecken fallen über Unternehmen her und kümmern sich nicht darum, was mit den Arbeitnehmern passiert. Sondern es sind auch Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen und haben ihn demoliert. Da gibt es Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute. Wenn er den Worten Münteferings lausche, komme ihm dies alles sehr bekannt vor. Ich freue mich, dass sich innerhalb der SPD scheinbar so etwas wie eine Besinnung andeutet. Aber es gilt natürlich: Nicht Worte zählen, sondern Taten. Auf die Frage nach seinen Präferenzen für die Landtagswahl in NRW sagte Lafontaine, er würde der SPD dann einen Wahlsieg wünschen, wenn vor der Wahl klargestellt wird: wir klagen nicht nur die Heuschrecken an, sondern wir klopfen uns an die eigene Brust und nehmen unsere eigenen Schandtaten teilweise zurück. Er wünsche, dass die Kräfte gestärkt werden, die die Agenda 2010 kritisieren und Hartz IV wieder zurücknehmen wollen. Die SPD rief er auf, sich zu besinnen und vor der Wahl klarzustellen, dass sie diese Gesetze zurücknimmt - vor allem Hartz IV. Wenn dies nicht der Fall sei, dann kann ich also nicht guten Gewissens für eine Wahl dieser Partei werben, so Lafontaine. Es gehe nicht um irgendwelche Etikette, sondern immer um Inhalte. Wie gesagt, es gibt eben Heuschrecken. Und die Heuschrecken sind, wenn sie in Schwärmen kommen, oft verheerend für die Gebiete, auf denen sie sich niederlassen. Er sei der Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler über die Umfrageergebnisse etwas bewirkt hätten: Wenn NRW verloren geht, dann müsste eigentlich der letzte Neoliberale in der SPD gemerkt haben: etwas läuft falsch. Für ihn sei Hartz IV das schlimmste Ergebnis der Reformpolitik der letzten Jahre.
*PHOENIX zeigt die Sendung Im Dialog Alfred Schier mit Oskar Lafontaine am heutigen Freitag, um 21Uhr. Wiederholung um 0 Uhr und im Nachtprogramm.
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