Wolfgang Schäuble (CDU): "Andere sind wegen anderer Dinge zurückgetreten worden"
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn - 26. April 2005 - In der gegenwärtig alles beherrschenden Dis-kussion um die politische Verantwortung von Außenminister Fischer in der Visa-Affäre hat der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Wolf-gang Schäuble einen Rücktritt des Bundesaußenministers gefordert. Im Ver-gleich mit dem vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt seiner Na- mensvetterin, Andrea Fischer, bezeichnete Schäuble einen Rücktritt Joschka Fischersu als fast notwendige Konsequenz. "Andere sind wegen anderer Dinge zurückgetreten worden" stellte er mit Blick auf die Rolle Fischers in der Ablö-sung der damaligen Gesundheitsministerin fest. Schäuble bezeichnete insbe-sondere den Umstand, dass über Jahre Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Missbrauch der Visa-Erteilung im Außenministerium nicht ernst genommen wurden, als Grund seiner indirekten Rücktrittsforderung. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" beklagte Schäuble auch die jetzt schon sichtbaren Folgen der Visa-Affäre. "Wir haben keinen Außenminister mehr", so umschrieb er den gegenwärtigen Zustand der deutschen Außenpolitik, die nur sprunghaft im Kanzleramt gemacht werde. In der gleichen Sendung rügte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke die Art und Weise, wie die Opposition die Visa-Problematik aufarbeite. Lemke stellte fest, dass die Aussagen von Ludger Volmer und Joschka Fischer vor dem Untersuchungsaus- schuss zu einer "Versachlichung und Entgiftung" der Atmosphäre beigetragen hätten. In der Frage ob die von Fischer eingestandenen Fehler ausreichend seien, seine erfolgreiche Arbeit durch einen Rücktritt zu beenden, unterschieden sich die Meinungen von Regierung und Opposition. Einig waren sich Lemke und Schäuble in ihrer positiven Bewertung der Fernseh-Liveübertragung der Ausschussvernehmungen von Volmer und Fischer.
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