Berliner PHOENIX Runde "Keine Macht dem Volke? EU-Verfassung im Bundestag", PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 12. Mai 2005, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
Am Donnerstag wird im Bundestag über die EU-Verfassung abgestimmt. Die Ratifizierung gilt zugleich als Signal für das Referendum der Franzosen über das Regelwerk am 29. Mai. Doch in der CDU/CSU- Fraktion formieren sich die Kritiker des Verfassungsentwurfes. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat Peter Gauweiler (CSU) versucht, die Ratifizierung im Bundestag per Eilantrag zu stoppen. Er fordert auch in Deutschland eine Volksabstimmung über das europäische Regelwerk. Haben die Deutschen in Sachen EU-Verfassung zu wenig Mitspracherechte? Ist das Vertragswerk mit dem Grundgesetz unvereinbar? Oder sind das Parolen hoffnungsloser Anti-Europäer?
Darüber diskutiert Anke Plättner in der Berliner PHOENIX-Runde mit Peter Gauweiler (MdB, CSU), Klaus Hänsch (MdEP, SPD), Matthias Wissmann (Vorsitzender Europa-Ausschuss im Bundestag CDU), Hans- Martin Tillack (Journalist, ehemaliger Brüssel- Korrespondenten Stern).
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