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Hintze: Gauweiler-Versuch, die EU-Verfassung zu stoppen, wird krass scheitern
Schwall-Düren: Bürger erhalten mehr Rechte

Bonn (ots)

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Peter Hintze sieht keine Chance für die Gegner der neuen
EU-Verfassung, die Übernahme des Vertragswerkes in Deutschland zu
verhindern. Im PHOENIX-Interview sagte er am Donnerstag: „Der
Gauweiler-Versuch, das irgendwie zu stoppen, wird krass scheitern.“
Hintze betonte die Stellung des deutschen Parlaments auch nach der
An-nahme der Verfassung: „Der Bundestag wird stärker. Und stärker
wird auch das Europäische Parlament.“ Zukünftig sei das Europäische
Parlament bei 95 Prozent der Rechtsetzungsakte der Europäischen Union
mit im Entscheidungsverfahren. beteiligt. „Diese Verfassung bedeutet
viel mehr Demokratie in Europa, viel mehr Transparenz und sie ist ein
unübersehbarer Fortschritt“, sagte Hintze. Ebenfalls im
PHOENIX-Interview sagte die stellvertretende SPD-
Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren: „Es ist wichtig, dass
eines der Gründerländer der Europäischen Gemeinschaften, Deutschland,
sehr frühzeitig sich positiv zu dieser Verfassung bekennt.“ Diese sei
ein entscheidender Fortschritt gegenüber den bisherigen Verträgen.
Eine Zustimmung könne auch „ein klein wenig Unterstützung“ für das
EU-Verfassungsreferendum in Frankreich bedeuten. „Es wäre gut, wenn
diese beiden großen Länder zeitnah ihr Ja zur Verfassung abgeben“,
sagte Schwall-Düren. Die SPD-Politikerin betonte, dass „auch die
Bürger neue Rechte bekommen haben“. Als Beispiel nannte sie das
europäi-sche Bürgerbegehren, mit dem Bürger Initiativen für die
europäische Ebene starten könnten. Wichtig sei zudem die
Grundrechtecharta, die nun Verfassungs-rang habe. Jeder Bürger habe
nun die Möglichkeit, seine Rechte auf der europäi-schen Ebene
einzuklagen, erklärte Schwall-Düren. Die stellvertretende
Frakti-onsvorsitzende betonte, dass „keinesfalls das nationale Recht
gebrochen wird.“ Das Grundgesetz gelte uneingeschränkt weiter. Wenn
jedoch ein europäisches Gesetz gemacht werde, das in Übereinstimmung
mit dem Grundgesetz ist, habe dieses dann Vorrang vor nationalem
Recht, „genauso wie Bundesrecht Landes-recht bricht“.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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