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Kauder(CDU): Politik der Bundesregierung ist Verhöhnung der Menschen Benneter(SPD): CDU/CSU und FDP wollen sich ohne eigene Konzepte an die Macht schleichen

Bonn (ots)

Berlin / Bonn 23. Mai 2005 - In einem Vorgeschmack
auf den kommenden Bundestagswahlkampf warfen sich die
Generalsekretäre von CDU und SPD, Volker Kauder und Klaus Uwe
Benneter gegenseitig Untätigkeit in den wichtigen Politikfeldern
unserer Zeit vor. Kauder bezeichnete die von der Bundesregierung zu
verantwortende Arbeitsmarktpolitik als „Verhöhnung der Menschen“, die
den „Menschen Recht und Würde nehme“. Im Gegenzug erneuerte Benneter
den Vorwurf an die Union, mit ihrer Blockadepolitik für den
wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich zu sein.
„CDU/CSU und FDP wollen sich an die Macht schleichen ohne eigene
Konzepte vorzulegen. Um das zu beenden, will die SPD jetzt die
Neuwahlen“ so Benneter in der PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“.
Kauder verwehrte sich gegen solcherlei Vorwurf. „95% unserer
Vorschläge haben Sie im Bundestag niedergestimmt“, so seine Replik
auf den Blockadevorwurf. Kauder zog eine schonungslose Bilanz der
Rot/Grünen Bundesregierung. „Sie haben eine ganz miserable
Regierungspolitik abgeliefert und das Land an die Wand gefahren“.
Beide Generalsekretäre äußerten sich auch zum Stil des kommenden
Wahlkampfes. Kauder wolle für die Union eine Auseinandersetzung hart
an den Sachfragen führen. Benneter bezeichnete den anstehenden
Wahlgang als Richtungsentscheidung für oder gegen die Soziale
Marktwirtschaft, die es zu verteidigen gelte. „Wir verstehen uns als
die wahren Enkel von Ludwig Erhard“, so Benneters Aussage zur
Programmatik der SPD.
Einigkeit bestand unter beiden einzig im Willen zu vorgezogenen
Neuwahlen.

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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