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Bisky: Gysi und Lafontaine sind Säulen der Stabilität / Sinn: „Geld gibt es nur noch für´s Mitmachen“

Bonn (ots)

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner
Sinn, hat sich erneut für einen radikalen Wandel in der Arbeits- und
Sozialpolitik ausgesprochen. Für die Massenarbeitslosigkeit machte
Sinn die Hochlohnpolitik der Gewerkschaften in den siebziger und
achtziger Jahren verantwortlich. Besonders die älteren Arbeitnehmer
und die Bezieher niedriger Einkommen seien zurzeit in Deutschland
überbezahlt, so Sinn. Nach seiner Ansicht klammerten die aktuellen
Flächentarifverträge einen wichtigen Aspekt der Lohnfindung völlig
aus. Die Marktwirtschaft müsse die Löhne nicht nur nach erbrachter
Leistung sondern auch nach Knappheit zahlen, forderte Sinn. Auch die
Sozialhilfe und die Rente sollten nach den Vorstellungen Sinns
radikal reformiert werden. Demnach solle es Rente nur noch geben,
„wenn man selbst spart, oder Kinder in die Welt setzt“. Dieses
Mitmachprinzip könne auch auf die Zahlung von Sozialhilfe angewendet
werden: „Wir brauchen den aktivierenden Sozialstaat, der nicht dem am
meisten zahlt, der nichts tut“, erklärte Sinn.
Ebenfalls in der
PHOENIX-Sendung beklagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky die seiner
Meinung nach wachsende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Mit
Blick auf die hohe Zahl von Einkommens- und Vermögensmillionären
forderte er die Rückkehr der Gesellschaft zu den Grundprinzipien,
welche die Bundesrepublik stark gemacht hätten: „Die DDR hat das
Leistungsprinzip nie durchsetzen können, in der Bundesrepublik der
heutigen Tage gibt es das aber auch nicht“, so seine Analyse. Gefragt
zu einer eventuellen Wankelmütigkeit seiner beiden Spitzenkandidaten
Gysi und Lafontaine sagte Bisky, Lafontaine und Gysi seien doch eher
„Säulen der Stabilität – beide sind in ihren Werten stabil“. Einer
möglichen Koalition des neuen Linksbündnisses mit der SPD Gerhard
Schröders erteilte Bisky eine klare Absage.

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