Bosbach: Richtlinien-Diskussion eine Scheindebatte
Bonn (ots)
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat die Debatte über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in einem PHOENIX-Interview als Scheindebatte bezeichnet. "Diese Auseinandersetzung ist wirklich überraschend und ich frage mich, ob wir keine anderen Sorgen haben", sagte Bosbach am Dienstagnachmittag. Seiner Meinung nach sei das Thema "an Schlichtheit kaum zu überbieten". Der Text der Verfassung sei eindeutig und könne auch nicht durch eine Koalitionsvereinbarung relativiert werden. Richtlinienkompetenz bedeute im Gegenzug auch Rücksicht auf den jeweiligen Koalitionspartner. "Genau so wird Angela Merkel als Kanzlerin arbeiten, dass sie Rücksicht nimmt auf die Koalitionspartner. Keine Seite darf die andere überfordern oder über den Tisch ziehen", so Bosbach weiter. In der Vorstandssitzung der Unionsfraktion am Dienstag sei "mit keinem Wort" über die aktuellen Richtlinienkompetenz-Diskussion gesprochen worden.
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