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"CIA-Flüge über Europa - Was wusste die Bundesregierung?" Berliner PHOENIX Runde am Mittwoch , 06. Dezember 2005, 21:00 Uhr
PROGRAMMHINWEIS

Bonn (ots)

"Die USA werden immer nach ihren Gesetzen und ihren
Verpflichtungen handeln," versicherte US-Außenministerin Condoleezza 
Rice nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 
Rice nahm damit indirekt Stellung zu den CIA-Flügen über Deutschland 
und mehreren Landungen auf deutschen Flughäfen. Im Kampf gegen den 
Terrorismus werden Terrorverdächtige zu Verhören in versteckte 
Verliese geflogen - in Länder, in denen Menschenrechte wenig gelten. 
Diese US-Praxis ist seit langem bekannt. Nach Medienberichten soll es
solche Internierungslager auch in Europa geben. Die bis November 
amtierende rot-grüne Bundesregierung soll davon gewusst haben. Im 
Fall der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri 
ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft. Der Druck auf den 
ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den neuen 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wächst.
Deutschland - ein Drehkreuz für Folterflüge? Wie weit dürfen 
Demokratien im Kampf gegen Terroristen gehen? Was wusste die 
Bundesregierung?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u. a. mit 
Dieter Wiefelspütz (SPD), Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) und 
Barbara Lochbihler (amnesty international).
Wiederholung um 0 Uhr und im Nachtprogramm sowie am  Donnerstag, 
08. Dezember, 9:15 Uhr

Rückfragen bitte an:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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