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Erler schließt Weitergabe von el Masri-Daten durch deutsche Bundesbehörden aus

Bonn (ots)

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler
(SPD), hat nicht definitiv ausgeschlossen, dass deutsche 
Sicherheitsbehörden die Daten von Khaled el Masri als 
Terrorverdächtigen an die USA weitergegeben haben. Lediglich für 
Bundesbehörden könne dies ausgeschlossen werden. In der Berliner 
PHOENIX Runde sagte Erler am Mittwochabend: "Es hat eine Abfrage bei 
allen Bundesbehörden, die hierin involviert sein könnten, gegeben. 
Ergebnis: negativ. Es hat also keinen Informationsfluss von einer 
Bundesbehörde zum Beispiel an amerikanische oder andere 
internationale Organisationen gegeben - nach Auskunft der Behörden 
selbst." Dies sei allerdings "eben nur eine Teilantwort, weil etwas 
anderes nicht ausgeschlossen werden kann." Weiter sagte Erler zu 
diesem Punkt: "Das bedeutet noch nicht, dass da auf keiner Ebene eine
Information vielleicht weitergegeben worden ist." Khaled el Masri sei
"so wenig auffällig und so wenig bedeutend von seiner Rolle in der 
Islamisten-Szene in Neu-Ulm" gewesen, dass "die Bundesbehörden gar 
keine Veranlassung gesehen haben, erstens hier aktiver zu werden oder
zweitens gar Daten weiter zu geben", so der Staatsminister. "Aber ob 
das auf anderen Ebenen andere, die Daten sammeln, auch so gehandhabt 
haben, das wissen wir nicht und das wird auch ganz schwer 
rauszukriegen sein", sagte Erler. "Vorläufig wissen wir nur, dass 
dieser Vorwurf ganz klar zurückgewiesen werden muss, dass etwa sogar 
auf Veranlassung oder durch Datenweitergabe etwa des BND oder anderer
Bundesbehörden hier die Amerikaner aktiv geworden sind, das können 
wir ausschließen."
Ebenfalls in der Berliner PHOENIX Runde sagte der Direktor des 
Forschungsinstituts für Friedenspolitik, Erich Schmidt-Eenboom: "Die 
Folter gehört zur amerikanischen Militärgeschichte spätestens seit 
1961. (...) Folter ist zentraler Bestandteil der Amerikaner beim 
Kampf gegen den internationalen Kommunismus gewesen und sie wird 
jetzt übertragen auf den Kampf gegen den internationalen 
Terrorismus." Schmidt-Eenboom wies darauf hin, dass dabei nicht 
unbedingt US-amerikanische Soldaten selbst, sondern möglicherweise 
von den USA "privat" beauftragte Söldner Terrorverdächtige folterten.

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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