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Westerwelle fordert umgehende Aufklärung über Abläufe der CIA-Affäre
Struck: US-Verhalten "unerhört"

Bonn (ots)

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat dringende
Aufklärung darüber gefordert, zu welchem Zeitpunkt deutsche 
Sicherheitsbehörden und Politiker über die Entführung von Khaled el 
Masri informiert wurden. In der Sendung "Forum Pariser Platz" von 
PHOENIX und Deutschlandradio Kultur sagte er am Mittwochabend, man 
müsse nun die zeitlichen Abläufe genau klären: "Wann ist Herr Schily 
informiert worden? Dauerte die Verschleppung noch an oder war sie 
bereits beendet, wie uns gesagt worden ist?" Dies sei ein 
fundamentaler Unterschied, wenn man an die Rechte des Verschleppten 
denke. Zudem müsse man fragen, ob der damalige Innenminister 
seinerzeit wirklich niemanden in der Bundesregierung informiere habe.
"Hat Herr Schily diese Information durch den damaligen amerikanischen
Botschafter für sich behalten? Und warum hat er sie nicht dem 
zuständigen Staatsanwalt gemeldet", so Westerwelle. Wörtlich sagte 
der FDP-Chef: "Zum Zeitpunkt, als ein deutscher Verfassungsminister 
darüber vom amerikanischen Botschafter informiert worden ist 'ja es 
stimmt, wir haben diesen Deutschen fälschlicherweise und 
illegalerweise verschleppt', ermittelte die Justiz und stocherte im 
Nebel und wusste gar nicht, ob dieser Bürger vielleicht irgendeine 
Fantasiegeschichte erzählt."
Westerwelle lehnte die unmittelbare Einsetzung eines 
parlamentarischen Untersuchungsausschusses als "absolut unvernünftig"
ab. "Erst wenn die ordentlichen parlamentarischen Wege genutzt worden
sind und wir feststellen, dass dort die Aufklärung nicht zu erzielen 
war, weil vielleicht bestimmte Persönlichkeiten - auch der alten 
Regierung - mit ihren Aussagen mauern, erst dann werden wir über das 
Instrument des Untersuchungsausschusses entscheiden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Vorsitzende der 
SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, Außenminister Steinmeier habe 
deutlich gemacht, dass die ehemalige Bundesregierung "jedenfalls 
soweit es seine Verantwortung betraf als Chef des Bundeskanzleramtes 
und Koordinator für die Nachrichtendienste alles nach Recht und 
Gesetz getan hat, was zu tun war." Das Verhalten der amerikanischen 
Regierung und des amerikanischen Geheimdienstes bezeichnete er als 
"unerhört". Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, 
ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen 'tut uns Leid, da ist 
er wieder'. "Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das 
Völkerrecht." Bundesregierung und Bundestag würden nicht akzeptieren,
"dass ein Staat auf der Welt sich das Recht nimmt (...) zu sagen, 
Völkerrecht oder Menschenrecht interessiert mich nicht."

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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