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PHOENIX-Pressemitteitung SPD will Klage-Möglichkeit bei Bauprojekten einschränken

Bonn (ots)

PRESSEMITTEILUNG
SPD will Klage-Möglichkeit bei Bauprojekten einschränken
Berlin/ Bonn, 7. Februar 2006 - Die Bundes-SPD will die 
Möglichkeit beschränken, gegen öffentliche Bauvorhaben zu klagen. 
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der PHOENIX-Sendung "Unter
den Linden", dass das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz auf ganz 
Deutschland ausgedehnt werden müsse. Wenn zum Beispiel 
Umgehungsstraßen geplant würden, könnten Klagen von Anwohnern durch 
mehrere Instanzen die Projekte jahrelang verzögern. "Klagen behindern
das, was im Gemeinwohl-Interesse ist", erklärte Heil: "Die Frage ist,
durch wie viel Instanzen sie sich da noch klagen können. Ich finde, 
eine Berufungsinstanz reicht da auch aus." Mit der CDU als neuem 
Koalitionspartner sei das nun besser zu realisieren als früher mit 
den Grünen, so Heil: "Das war mit dem Partner davor etwas 
schwieriger, gebe ich zu."

Rückfragen bitte an:

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Regina Breetzke
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Fax: 0228 / 9584 198
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