All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Niebel kritisiert geplante Reform des Kündigungsschutzes
Nahles: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis"

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in einem
PHOENIX-Interview die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzes 
scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gestern 
mit Blick auf die Reform des Kündigungsrechts ein "so genanntes 
Machtwort" gesprochen. Dennoch sage er voraus, dass "selbst wenn Herr
Müntefering seine Blockade aufgibt, es im Ergebnis nichts nützen 
wird." Wörtlich sagte Niebel: "Nur weil sie die Befristung (von 
Arbeitsverträgen) abschaffen und dafür die Probezeit verlängern, 
werden sie nicht mehr Beschäftigung haben. Im Gegenteil: Sie schaden 
den Beschäftigten." Bei der geplanten Neuregelung würden Arbeitnehmer
bei Kündigungen innerhalb der Probezeit schlechter dastehen, da sich 
dies bei anschließenden Bewerbungen schlechter mache, als wenn ein 
befristeter Arbeitsvertrag geendet hätte.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles bezeichnete die gestrigen 
Aussagen von Merkel zum Kündigungsschutz als "Geeier". "Was den 
Kündigungsschutz angeht, ist die Kuh aus meiner Sicht noch nicht vom 
Eis. Frau Merkel hat tatsächlich einerseits gesagt, sie hält sich an 
die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Und gleichzeitig kündigt 
sie an, ja das machen wir dann, aber dann kucken wir mal, ob wir 
nicht doch noch irgendetwas draufpacken können, sprich von Seiten der
CDU/CSU eine weitere Verschlechterung in einem oder zwei Jahren 
anpacken." Nahles kündigte an, dass die SPD "solche Spielchen nicht 
mitmachen" werde. "Wenn die Union nicht zu dem verhandelten 
Kompromiss beim Kündigungsschutz steht, dann sagen wir okay, dann 
lassen wir es so, wie es jetzt ist." Im Sinne des Klimas in der 
Koalition und "auch in der Vorausschau für das, was wir jetzt noch in
Zukunft gemeinsam stemmen müssen, etwa in der Gesundheitspolitik", 
sei dies aber kein gutes Zeichen, so Nahles im PHOENIX-Interview. 
"Vielleicht hat's ja gewirkt, dass wir gestern mal an der Front auf 
den Putz gehauen haben."

Rückfragen bitte an:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX