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Beck (SPD) warnt vor Aufweichen der Föderalismusreform
Bei Vogelgrippe "keine Kompetenzrangeleien lostreten"

Bonn (ots)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) hat vor einer Aufweichung der Föderalismusreform gewarnt. "Ich 
glaube, dass es durchaus in einzelnen Punkten Bewegung geben kann. 
Aber es muss dabei bleiben, dass wir die Dinge einvernehmlich 
machen", sagte Beck am Freitag in einem PHOENIX-Interview. "Wer Teile
heraus bricht, die anderen ganz wichtig sind, muss damit rechnen, 
dass die Zweidrittelmehrheit in der einen oder anderen Kammer in 
Frage gestellt ist - beides wäre unvernünftig. Und deshalb: 
Vorsicht!"
Zu der geplanten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sagte Beck: 
"Ich könnte mir gut vorstellen, dass man einen Weg zu einem 
Entschuldungspakt in Deutschland sucht und vielleicht auch findet, um
auf dieser Basis dann auch neu auszutarieren, wie die Finanzströme 
verteilt sind." Darum zu ringen lohne sich allemal, so der 
rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Beim Thema Vogelgrippe wies Beck Forderungen nach Übertragung von 
Kompetenzen auf den Bund zurück: "Mir kann niemand erzählen, dass 
eine Bundesbehörde besser in Sachsen hätten handeln können als die 
örtlichen Behörden dort. Wir sind da von der Organisation und von der
Zuständigkeit her ganz vernünftig aufgestellt." Beck forderte eine 
gegenseitige Unterstützung der einzelnen Ebenen. "Bei schwierigen 
Fragen immer gleich Kompetenzrangeleien loszutreten hilft nicht 
weiter", so der SPD-Politiker.
Eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung lehnte Beck für sein
Bundesland ab: "Es bleibt nach unserem Willen bei den bisherigen 
Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes. Alles, was da jetzt wieder 
versucht wird, ist kein verantwortlicher Weg. Zum einen aus 
Tierschutzgründen, aber auch weil diejenigen die Dummen wären, die 
gehandelt haben und sich auf die Neuregelungen eingestellt und 
investiert haben."

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Telefon: 0228 / 9584 195
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