PHOENIX-Pressemitteilung Verheugen warnt vor zu hoher Erwartung an deutsche EU-Präsidentschaft Wissmann: "Sechsmonatige Präsidentschaft zu kurz"
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 20. Juni 2006 - Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günther Verheugen (SPD), und der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), haben in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" vor übersteigerten Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft in 2007 gewarnt. Weil in Frankreich und in den Niederlanden in den ersten Monaten des kommenden Jahres Wahlen seien, bleibe wenig Zeit für Verhandlungen mit deren neuen Regierungen, so Wissmann in der Sendung. Die entsprechenden Weichenstellungen der deutschen Präsidentschaft bildeten die Grundlage für einen neuen EU-Vertrag, betonte Verheugen bei PHOENIX: "Das hängt jetzt sehr davon ab, ob die Deutschen in der Lage sein werden, während ihrer Präsidentschaft Ideen zu entwickeln und die Partner zu überzeugen."
Wissmann kritisierte auf diesem Hintergrund, dass die sechsmonatige Zeit an der EU-Spitze zu kurz sei: "Halbjährige Präsidentschaften machen keinen Sinn mehr!" Unterdessen warnte Verheugen vor überzogenen Erwartungen, wie sie in Folge des jüngsten EU-Gipfels in der Öffentlichkeit erhoben wurden: "Ich bin eher unzufrieden mit den Medien, die nicht erkennen, dass ein Einigungsprozess, an dem 25 souveräne Nationen beteiligt sind, nicht nach Kommando verlaufen kann." Gleichwohl sei er überzeugt, dass die europäische Einigung wie beschlossen bis Ende 2008 abgeschlossen sein wird.
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