PHOENIX-Pressemitteilung Kampeter: Erster Schritt zur Haushaltskonsilidierung
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Juni 2006 - Einen ersten Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsilidierung sieht der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, in dem jetzt vorgelegten Budget. Dieser Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro sei "ein erster Schritt auf dem steinigen Weg der Konsolidierung" sagte Kampeter im PHOENIX-Interview. Angesprochen auf das Thema Neuverschuldung und Investitionen sagte Kampeter, man müsse sich jetzt entscheiden, ob man die Mehrwertsteuererhöhung oder einen Verfassungsbruch haben möchte. "Wir müssen sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite ran, um sowohl die Maastrichtkriterien, aber auch die Kriterien unserer Verfassung einzuhalten." Kampeter: "Wir wollen nicht in allen Bereichen auf Null sparen, aber die Zeiten, wo wir Geschenke verteilen konnten, sind vorbei. Alle Ausgaben müssen im Rahmen des gegebenen Haushaltsbudgets durch Umschichtungen aus anderen Bereichen möglich sein." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) konstatiert dagegen weiterhin einen mangelnden Sparwillen bei der großen Koalition: "Wenn ich zu wenig Geld habe und ich habe immer wieder jemanden, der mir Geld gibt, dann fange ich nicht an zu sparen." Ihm werde, wenn er die Gesundheitsreform und die damit verbundenen noch nicht etatisierten Ausgaben ansehe, Angst und Bange.
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